Mietrecht : Milieuschutz und Grundausstattung einer Wohnung
Städte und Gemeinden können im Bebauungsplan oder einer sonstigen Satzung bestimmt Gebiete ausweisen, in denen die Erhaltung bestehender baulicher Anlagen (Gebäude) vorgeschrieben wird. Solche Satzungen können auch Mietobergrenzen nach Sanierungen festlegen. Die Prüfung der Gültigkeit solcher Satzungen ist außerordentlich komplex (zuständig: Verwaltungsgerichte). Sofern eine Mietobergrenze festgelegt ist, kann der Vermieter auch nach einer Sanierung höhstens eine Miete verlangen, die der Mietobergrenze entspricht.
Eine Auflage zur Festschreibung von Mietobergrenzen ist bei der Genehmigung von Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen in einer Mietwohnung im Gebiet einer Milieuschutzsatzung (§ 172 Abs 1 S 1 Nr 2 BauGB) rechtswidrig, wenn gemäß § 172 Abs 4 S 3 Nr 4 BauGB ein Anspruch auf die Genehmigung besteht. Ein solcher Rechtsanspruch besteht dann, wenn durch die bauliche Änderung lediglich ein zeitgemäßer Ausstattungszustand erreicht werden soll.
Dabei verfügt eine durchschnittliche Wohnung dann über einen zeitgemäßen Ausstattungszustand , wenn die bauord-nungsrechtlich festgeschriebene Grundausstattung mit Küche, Bad und Toilette mit Wasserspülung und die nach der Verkehrsauffassung erforderlichen zeitgemäßen Frisch- und Abwassereinrichtungen, elektrischen Anschlüsse und eine Heizungsanlage nebst den damit sinnvollerweise verbundenen Einrichtungen enthalten sind. VG Berlin 19. Kammer, Urteil vom 17. Oktober 2001, Az: 19 A 234.00
Mietrecht : Milieuschutz und Grundausstattung einer Wohnung Städte und Gemeinden können im Bebauungsplan oder einer sonstigen Satzung bestimmt Gebiete ausweisen, in denen die Erhaltung bestehender baulicher Anlagen (Gebäude) vorgeschrieben wird. Solche Satzungen können auch Mietobergrenzen nach Sanierungen festlegen. Die Prüfung der Gültigkeit solcher Satzungen ist außerordentlich komplex (zuständig: Verwaltungsgerichte). Sofern…
Mietrecht : Wohnungsdefinition, Grundausstattung einer Wohnung Nach der Rechtsprechung des BVerwG (Bundesverwaltungsgericht) verlangt die vom Wohnungsbegriff im Rechtssinne vorausgesetzte objektive Eignung der Räume zum dauerhaften Bewohnen ausnahmslos als Mindestausstattung - entsprechend dem bis zum Jahre 1985 für den öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau geltenden § 40 Abs. 1 II. WoBauG (i.…
Mietrecht: Hausbock, Hausbockversicherung >>>Umlage der Kosten einer Hausbockversicherung Im Wort oft verwechselt wird der Hausbock mit dem Gemeinen >>>Holzbock, Ixodes ricinus (L.), einer häufig in Wald und Feld anzutreffenden heimischen Zeckenart. Der Hausbock (Hylotrupes bajulus) ist der Zerstörer von Bauholz (Splintholz aller gängigen Nadelholzarten) , gegen den an dem bei…
Mietrechtliche Betrachtung der Dienstwohnung Umgangssprachlich werden häufig Werkswohnungen oder überhaupt Wohnungen, die vom Arbeitsgeber gemietet werden als "Dienstwohnung bezeichnet. Bei einer Dienstwohnung handelt es sich im engeren juristischen Sinn um eine Wohnung, die Inhabern öffentlicher Ämter (Beamten) in der Nähe ihrer Dienststelle unter ausdrücklicher Bezeichnung als Dienstwohnung zugewiesen worden sind.…
Mietrecht: Spinnen in der Wohnung als Mangel der Wohnung ? Nach meines Erachtens zutreffender Ansicht des AG Köln gehört das Auftreten von Spinnen zu den "unvermeidlichen Gegebenheiten, insbesondere bei Parterrewohnungen im Zusammenhang mit einem Gartenstück davor, und ist nicht abhängig von dem Zustand des Gartens und kann in keinem Fall…
Mietrecht: Denkmalschutz Vorschriften des Denkmalschutzes können auch den Mieter betreffen. Wird ein Haus unter Denkmalsschutz gestellt, müssen grundsätzlich alle Veränderungen an den unter Denkmalschutz stehenden Teilen (auch im Innenraum) des Hauses genehmigt werden. Die Bauämter sind befugt, die Wohnung zu betreten um Überprüfungen vorzunehmen. Der Vermieter muss den Mieter vor…
Mietrecht: Katzenflöhe Die mietrechtlichen Folgen eines Befalls der Wohnung mit dem Katzenfloh (ctenocephalides felis). Katzenflöhe sind von Hundeflöhen auf den ersten Blick schwer zu unterscheiden. Sie sind wie diese sind sie nur 1,5 - 3 mm lang und von brauner bis rotbrauner Farbe. Der Kopf ist jedoch länglicher als beim…