Leitsatz des Gerichts:
Der Mieter einer 1-Zimmer-Wohnung in einem Mehrfamilienhaus hat keinen Anspruch auf Genehmigung der Haltung von zwei ausgewachsenen Schäferhunden, und zwar unabhängig davon, ob von den Hunden tatsächlich eine Lärmbelästigung oder eine Beeinträchtigung von Mitmietern ausgeht. AG Frankfurt, Urteil vom 4. Juni 1999, Az: 33 C 4476/98 – 67, 33 C 4476/98
Setzt der Mieter die Haltung der Schäferhunde in der Mietwohnung trotz einer entsprechenden Abmahnung des Vermieters fort, so wäre eine ordentliche (fristgebunden) Kündigung des Mietvertrages nach § 573 Abs 2 Nr 1 BGB wegen vertragswidriger Benutzung gerechtfertigt. Es kommt jedoch immer auf den jeweiligen Einzelfall an.
Die Haltung eines Minischweines in der Wohnung Der Mieter ist berechtigt, die Mietsache im Rahmen eines vertragsgemäßen Gebrauchs zu nutzen. In Rechtsprechung und Literatur herrscht im wesentlichen Einigkeit darüber, dass in diesem Rahmen das Halten von Kleintieren zum vertragsgemäßen Mietgebrauch gehört. In einem Formularmietvertrag kann nach wohl überwiegender Ansicht der…
Keine Ausnahme für Taschenhunde Auch für sogenannte winzig kleine »Taschenhunde« wird keine Ausnahme gemacht, das machte das Amtsgericht München Mietern klar, die gleich fünf solcher Hunde in der Wohnung gehalten hatten. Obwohl der Vermieter die Haltung eines Hundes zugestanden hatte, entspreche die Haltung von gleich fünf Hunden in der Wohnung…
Mietrecht: Chinchillas in der Mietwohnung Mietrechtlich zählt der Chinchilla zu den Kleintieren wie beispielsweise ein Zierfisch oder ein Wellensittich. Fünf saubere Kleintiere können gewöhnlich in einer 3-Zimmer-Wohnung in Käfigen ohne besondere Erlaubnis des Vermieters (erlaubnisfrei) gehalten werden. Zu diesem Urteil gelangte ein Richter nach Besichtigung der Wohnung, in der ein…
Mietrecht: Halten eines Yorkshire-Terriers in einer Mietwohnung Siehe auch »Tierhaltung sowie » Hund und » Taschenhund. In dem vom LG Kassel (siehe unten) zu einem Yorkshire Terrier entschiedenen Fall enthielt der Mietervertrag die folgende Klausel: "Zur Tierhaltung (insbesondere von Hunden und Katzen, nicht jedoch von Zierfischen und Ziervögeln) bedarf der…
Mietrecht: Haltung von Katzen in der Mietwohnung Die Haltung von Katzen in der Wohnung (Stubenkatze) Die Haltung von Kleintieren gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch einer Mietwohnung. Die Haltung von Kleintieren kann deshalb vom Vermieter nicht untersagt werden (Verbote sind unwirksam). Die Stubenkatze zählt aber nicht mehr zu den Kleintieren im Sinne…
Mietrecht: Styropordecke Der Mieter ist zur Entfernung einer ohne Genehmigung angebrachten Styropordecke und Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes verpflichtet. Alleine schon der Verdacht, daß es durch die Anbringung von Styropordecken zu Schimmelbildungen kommen kann, reicht aus, um ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Entfernung einer solchen Decke zu begründen. Zum…
Welcher Hund gilt als "Kampfhund" Verschiedene Bundesländer haben sogenannte "Kampfhundeverordnungen" erlassen. Danach gelten in der Regel folgende Hunde als "Kampfhunde". Die einzelnen Verordnungen unterscheiden sich nur unwesentlich. Im Streifall sollte die in dem jeweiligen Bundesland gültige Verordnung nachgelesen werden. Hier als Beispiel die Kampfhundeverordnung des Landes Baden-Württemberg: [Gerneralklausel] Als Kampfhund…