Mietrecht: Mietminderung – Besonderheit für Wohnungen in der früherer „DDR“
Eine Mietminderung ist bei Wohnungen aus dem Altbestand der ehemaligen „DDR“ zwar nicht ausgeschlossen, jedoch entsprechend angepasst zu handhaben.
Der dürftigen Bauqualität eines DDR-Altbaues entspricht eine verhältnismäßig sehr geringe Grundmiete, die eine entsprechend höhere Toleranz in Ansehung auftretender Baumängel gebietet. Gemäß § 242 BGB ist der Vermieter einer solchen Wohnung zur Gewährleistung des vertragsmäßigen Gebrauchs in dem Umfang verpflichtet, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern. Die Mieter können die Instandhaltung der Mietsache auch nur in einem der allgemein sehr schlechten Bauqualität entsprechenden Umfang fordern.
Die Mieter solcher Wohnungen müssen deshalb die Systemschwächen und Qualitätsmängel des Bauwerks weitgehend als vertragsgemäß hinnehmen. Die Mieter können an die Instandhaltungspflicht des Vermieters nicht die Anforderungen stellen, die nach westlichen Verkehrsanschauungen an die Qualität eines Bauwerks und einzelner Bauelemente gestellt werden. KreisG Döbeln, Urteil vom 21. August 1992, Az: C 136/92
Mietrecht 03 – 2004 Mietrechtslexikon
7 weitere wichtige Themen für Mieter und Vermieter:
Mietrechtrechtliche Betrachtung der Besonderheiten beim Dreifamilienhaus Auch für Dreifamilienhäuser, in denen der Vermieter auch selbst wohnt, gab es seit dem 1.6.1990 im Mietrecht ein Sonderkündigungsrecht, in gleicher Form, in der es heute noch für Zweifamilienhäuser besteht. Siehe >>> Zweifamilienhaus. Dieses Sonderkündigungsrecht wurde durch die Mietrechtsreform zum 01.09.2001 aber wieder abgeschafft.…
Was ist ein Dauermietvertrag? Die gemeinnützigen Wohnungsbauunternehmen schließen seit etwa 1953 so genannte Dauermiet- bzw. Dauernutzungsverträge ab (nicht in allen Fällen). Den Mietern, die in der Regel auch an der Wohnbaugenossenschaft mit einem Genossenschaftsanteil beteiligt sein müssen, wird dann nicht nur ein Mietrecht sondern ein Dauernutzungsrecht an der Wohnung eingeräumt.…
Mietrecht - Renovierungspflicht bei Mietende Was ist eine "Komplettrenovierung"? OLG Frankfurt, Urteil vom 21.06.2012 - 2 U 46/12 1. Haben die Parteien eines Gewerberaummietvertrags vereinbart, dass der Mieter bei Mietende zu einer "fach- und sachgerechten Komplettrenovierung auf seine Kosten" verpflichtet ist, muss das Mietobjekt in einen Zustand versetzt werden, der…
Mietrecht: Denkmalschutz Vorschriften des Denkmalschutzes können auch den Mieter betreffen. Wird ein Haus unter Denkmalsschutz gestellt, müssen grundsätzlich alle Veränderungen an den unter Denkmalschutz stehenden Teilen (auch im Innenraum) des Hauses genehmigt werden. Die Bauämter sind befugt, die Wohnung zu betreten um Überprüfungen vorzunehmen. Der Vermieter muss den Mieter vor…
Mietrechtliche Betrachtung der Dienstwohnung Umgangssprachlich werden häufig Werkswohnungen oder überhaupt Wohnungen, die vom Arbeitsgeber gemietet werden als "Dienstwohnung bezeichnet. Bei einer Dienstwohnung handelt es sich im engeren juristischen Sinn um eine Wohnung, die Inhabern öffentlicher Ämter (Beamten) in der Nähe ihrer Dienststelle unter ausdrücklicher Bezeichnung als Dienstwohnung zugewiesen worden sind.…
Mietrechlichtes Thema: Mindestwohnraumhöhe Die Mindestwohnraumhöhe ergibt sich aus den Bauordnungen der Länder - bei denkmalgeschützen Bauten und sonstigen Altbauten gibt es jedoch Ausnahmen. Im allgemeinen liegt die vorgeschriebene Mindestwohnraumhöhe bei Neubauten bei 2,40 Metern als Mindestmaß ( BGH, Urteil vom 21. Dezember 2000, Az: VII ZR 17/99) . Maßgebend für…
Mietrecht: PVC-Bodenbelag, Erneuerung, Schadensersatz Dem Vermieter steht gegen den Mieter kein Anspruch auf Ersatz der Kosten für die erforderliche Erneuerung des Bodenbelags zu, wenn der vorhandene PVC-Bodenbelag bei Mietbeginn bereits vier Jahre alt war, so daß auch bei normaler Benutzung am Mietende Wertlosigkeit vorgelegen hätte. LG Münster, Urteil vom 27.…