Erdgeschossmieter können zum abendlichen Abschließen der Eingangstür im Regelfall verpflichtet werden, nur in besonderen Ausnahmefällen kann die Verpflichtung zu einer unzumutbaren Belastung eines Mieters führen.
Wenn die Hausordnung eine Verpflichtung der Erdgeschossmieter enthalte, spätabendlich (im Sommer spätestens um 22 Uhr, im Winter um 21 Uhr) die Hauseingangstüre abzuschließen, so würden die Betroffenen durch diese Zusatzverpflichtung nicht unangemessen benachteiligt. Dies entschied das Landgericht Köln (Urteil vom 25.07.2013 – 1 S 201/12), nachdem die Mieter die Hausordnung insoweit für unwirksam hielten.
Eine Hausordnung wird allerdings nur dann verpflichtend, wenn ihre Geltung mit allen Mietern vereinbart wurde, dazu ist es nicht ausreichend, die Hausordnung nur im Flur auszuhängen. Die Mieter müssen ihr zustimmen, was in der Regel durch Beifügen der Hausordnung als Anlage zum Mietvertrag geschieht. Siehe dazu auch > Hausordnung.
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Was ist ein Dauermietvertrag? Die gemeinnützigen Wohnungsbauunternehmen schließen seit etwa 1953 so genannte Dauermiet- bzw. Dauernutzungsverträge ab (nicht in allen Fällen). Den Mietern, die in der Regel auch an der Wohnbaugenossenschaft mit einem Genossenschaftsanteil beteiligt sein müssen, wird dann nicht nur ein Mietrecht sondern ein Dauernutzungsrecht an der Wohnung eingeräumt.…
Mietrecht - Renovierungspflicht bei Mietende Was ist eine "Komplettrenovierung"? OLG Frankfurt, Urteil vom 21.06.2012 - 2 U 46/12 1. Haben die Parteien eines Gewerberaummietvertrags vereinbart, dass der Mieter bei Mietende zu einer "fach- und sachgerechten Komplettrenovierung auf seine Kosten" verpflichtet ist, muss das Mietobjekt in einen Zustand versetzt werden, der…
Mietrecht: Denkmalschutz Vorschriften des Denkmalschutzes können auch den Mieter betreffen. Wird ein Haus unter Denkmalsschutz gestellt, müssen grundsätzlich alle Veränderungen an den unter Denkmalschutz stehenden Teilen (auch im Innenraum) des Hauses genehmigt werden. Die Bauämter sind befugt, die Wohnung zu betreten um Überprüfungen vorzunehmen. Der Vermieter muss den Mieter vor…
Mietrechtliche Betrachtung der Dienstwohnung Umgangssprachlich werden häufig Werkswohnungen oder überhaupt Wohnungen, die vom Arbeitsgeber gemietet werden als "Dienstwohnung bezeichnet. Bei einer Dienstwohnung handelt es sich im engeren juristischen Sinn um eine Wohnung, die Inhabern öffentlicher Ämter (Beamten) in der Nähe ihrer Dienststelle unter ausdrücklicher Bezeichnung als Dienstwohnung zugewiesen worden sind.…
Mietrechlichtes Thema: Mindestwohnraumhöhe Die Mindestwohnraumhöhe ergibt sich aus den Bauordnungen der Länder - bei denkmalgeschützen Bauten und sonstigen Altbauten gibt es jedoch Ausnahmen. Im allgemeinen liegt die vorgeschriebene Mindestwohnraumhöhe bei Neubauten bei 2,40 Metern als Mindestmaß ( BGH, Urteil vom 21. Dezember 2000, Az: VII ZR 17/99) . Maßgebend für…
Mietrecht: PVC-Bodenbelag, Erneuerung, Schadensersatz Dem Vermieter steht gegen den Mieter kein Anspruch auf Ersatz der Kosten für die erforderliche Erneuerung des Bodenbelags zu, wenn der vorhandene PVC-Bodenbelag bei Mietbeginn bereits vier Jahre alt war, so daß auch bei normaler Benutzung am Mietende Wertlosigkeit vorgelegen hätte. LG Münster, Urteil vom 27.…