Der Vermieter hatte im Treppenhaus eine Madonnenfigur aufgestellt. Durch den ständigen Anblick der Madonna beim Betreten des Hauses fühlte sich eine Mieterin in ihrer Wohnqualität beeinträchtigt. Sie beabsichtigte die Miete zu mindern.
Das Amtsgericht Münster ( Urteil v. 22. Juli 2003 3 C 2122/03) gab ihr nicht Recht. Eine Mietminderung ist nicht gerechtfertigt. Mietrechtlich sei Voraussetzung für eine Mietminderung immer einer konkrete Gebrauchsbeein-trächtigung.
Mietrechtrechtliche Aspekte zu einer möglichen Mietminderung bei Gehwegsarbeiten Ein Anspruch auf Mietminderung ist im Mietrecht immer dann gerechtfertigt, wenn der Gebrauchs- oder Wohnwert eines Objektes beeinträchtigt ist. Rein theoretisch können Gehwegsarbeiten auch einmal des vertragsgemäßen Gebrauch einer Wohnung beeinträchtigen. Man kann aber solange nicht von einer Beeinträchtigung (bei Wohnraum) sprechen,…
Was ist ein Dauermietvertrag? Die gemeinnützigen Wohnungsbauunternehmen schließen seit etwa 1953 so genannte Dauermiet- bzw. Dauernutzungsverträge ab (nicht in allen Fällen). Den Mietern, die in der Regel auch an der Wohnbaugenossenschaft mit einem Genossenschaftsanteil beteiligt sein müssen, wird dann nicht nur ein Mietrecht sondern ein Dauernutzungsrecht an der Wohnung eingeräumt.…
Mietrecht - Renovierungspflicht bei Mietende Was ist eine "Komplettrenovierung"? OLG Frankfurt, Urteil vom 21.06.2012 - 2 U 46/12 1. Haben die Parteien eines Gewerberaummietvertrags vereinbart, dass der Mieter bei Mietende zu einer "fach- und sachgerechten Komplettrenovierung auf seine Kosten" verpflichtet ist, muss das Mietobjekt in einen Zustand versetzt werden, der…
Mietrecht: Lärm von Rheinschiffen Eine offensichtlich etwas streitbare Mieterin hatte sich eine Wohnung in der Nähe des Rheinufers angemietet und anschließend die Miete gemindert, weil sie durch die laufenden Schiffsmotoren und Abgase der Frachtschiffe gestört wurde. Das Amtsgericht Köln (Urteil vom 14.06.2011 - 223C 26/11) lehnte Ansprüche der Mieterin ab.…
Mietrechtliche Betrachtung der Dienstwohnung Umgangssprachlich werden häufig Werkswohnungen oder überhaupt Wohnungen, die vom Arbeitsgeber gemietet werden als "Dienstwohnung bezeichnet. Bei einer Dienstwohnung handelt es sich im engeren juristischen Sinn um eine Wohnung, die Inhabern öffentlicher Ämter (Beamten) in der Nähe ihrer Dienststelle unter ausdrücklicher Bezeichnung als Dienstwohnung zugewiesen worden sind.…
Die Ruhezeit im Mietrecht In Deutschland gilt in aller Regel als allgemeine Ruhezeit im Mietrecht täglich die Zeit von 20-7 Uhr und 13-15 Uhr so auch der Bundesgerichtshof (BGH V ZB 11/98). Nachtruhe » Nachtzeit (22:00 Uhr bis 6:00 Uhr). Auf Straßenfesten und Jahrmärkten muss nach älteren Urteilen der Lärm…
Mietrecht: Denkmalschutz Vorschriften des Denkmalschutzes können auch den Mieter betreffen. Wird ein Haus unter Denkmalsschutz gestellt, müssen grundsätzlich alle Veränderungen an den unter Denkmalschutz stehenden Teilen (auch im Innenraum) des Hauses genehmigt werden. Die Bauämter sind befugt, die Wohnung zu betreten um Überprüfungen vorzunehmen. Der Vermieter muss den Mieter vor…