Mietzahlungspflicht trotz Platzverweis durch das Familiengericht
Wird der Mieter, der mit der Ehefrau gemeinsam die Wohnung angemietet hat, im Zuge des Gewaltschutzgesetzes der Wohnung verwiesen und ordnungsbehördlich in eine öffentliche Unterkunft eingewiesen, ändert sich nicht sein Status als Mieter der Ehewohnung. Der Vermieter kann ihn aus dem Mietvertrag in Anspruch nehmen. AG Ludwigsburg, Urteil vom 27.08.2004, 10 C 1517/04 WuM 2004, 608, Heft 10.
Der Vermieter nahm den aus der Wohnung verwiesenen Mieter auf rückständige Mieten und die Kosten des vorbereiteten Räumungsrechtsstreits gegenüber der Ehefrau in Anspruch.
Das Gericht hält fest, daß der Platzverweis die Mietereigenschaft des Beklagten nicht berührt und er weiterhin verpflichtet bleibt, Miete zu zahlen, weil er als Gesamtschuldner haftet. Der Mieter haftet auch dafür, dass der Vermieter eine Räumungsklage gegen die in der Wohnung verbliebene und zahlungsunfähige Ehefrau in Auftrag gibt. Grundsätzlich gilt, dass alle Umstände, die in den Risikobereich des Mieters fallen nicht zu einer Beendigung der Mietzahlungspflicht führen (BGH NJW RR 1991,267)
02/2015 Mietrechtslexikon
7 weitere wichtige Themen für Mieter und Vermieter:
Mietrecht: Ausstattungsmerkmale Im mietrechtlichen Sinne stellen auch die Ausstattungsmerkmale einer Wohnung einen wesentlichen Aspekt dar, denn durch sie wird die Miethöhe bestimmt. Was beispielsweise bei einer Wohnung, die einfach ausgestattet ist, ohne Bad und moderne Heizung bereits als Mietwucher einzuordnen ist, kann für eine gut ausgestattete Wohnung in der gleichen…
Filzlaus (phthirus pubis) - Mit Ungeziefer verseuchte Wohnräume Bevorzugter Aufenthaltsort von Filzläusen sind die Körperhaare und ganz besonders die Schamhaare. Bei stark befallenen Menschen können Filzläuse auch in den Achselhöhlen, im Bart und manchmal sogar in den Augenbrauen und den Wimpern vorkommen. In extremen Fällen werden die dünnen Haare von…
Zwangsräumung, Räumungsvollstreckung Gemäß § 750 Abs. 1 Satz 1 ZPO kann die Zwangsvollstreckung nur gegen eine Person begonnen werden, die im Titel und in der Vollstreckungsklausel als Schuldner bezeichnet ist. Wählen Sie bitte den gewünschten Untertitel für dieses Schlagwort : >>>> Zwangsräumung bei Untermiete >>>> Zwangsräumung gegen den Ehegatten >>>>Zwangsräumung…
Mietrechtliche Aspekte bei Türanstrichen und Fensteranstrichen Die formularmäßige (vorgedruckter Mietvertrag) Bestimmung, daß Türen und Fenster in Küche, Bad und Toilette alle 3 Jahre und in den übrigen Räumen alle 5 Jahre gestrichen werden müssen, stellt jedenfalls dann eine unangemessene und deshalb unwirksame Benachteiligung des Mieters iSd § 306 BGB dar,…
Mietrecht: Doppelvermietung einer Wohneinheit Es kann vorkommen, dass der Vermieter ein und dieselbe Wohnung mehrfach vermietet. In diesem Fall hat jeder Mieter Anspruch auf Überlassung der Wohnung, jedoch kann nur einer die Wohnung bewohnen. Rechtlich ist der Mieter geschützt, der zuerst den rechtmäßigen Besitz an der Wohnung erlang, also die…
Kellerasseln, Ungeziefer in der Mietwohnung Die Rechtsprechung zum Mietrecht geht bei massenhaften Auftreten von im Prinzip ungefährlichen Ungeziefer davon aus, das Ekelgefühle bei Menschen entstehen können. Das LG Saarbrücken 13. Zivilkammer, Urteil vom 12. Juni 1989, Az: 13 B S 123/88 begründete die Gesundheitsgefährdung für eine mit Kellerasseln befallene Wohnung…
Mietrecht: Möbel, Einrichtungsgegenstände Urteile, in denen sich Gericht einmal mit der Nutzungdauer von Möbeln auseinandersetzen sind äußerst selten. Das AG Saarlouis, hatte in seinem Urteil vom 27. Oktober 1993, Az: 24b C 893/91 über die Schadenersatzpflicht des Vermieters nach Auszug des unter Vortäuschung von Eigenbedarfs gekündigten Mieters zu entscheiden. Es…