Zur Umlagefähigkeit der Kosten eines Sicherheitsdienstes
Die Kosten eines für die Bewachung eines Gebäudes eingesetzen Sicherheitsdienstes sind keine umlegbaren sonstigen Betriebskosten. Solche Kosten der Aufsicht über ein Hausanwesen gehören zu den nicht umlagefähigen Kosten der Verwaltung im Sinne von § 1 Abs 2 BetriebskostenVO – AG Köpenick, Urteil vom 26. August 2003, Az: 3 C 221/03, Fundstelle: MM 2004, 46-47. Ebenso entschied das AG Köln, Urteil vom 26. April 1996, Az: 201 C 564/95 Quelle: ZMR 1996, 9, XII. Bei gewerblich genutzten Mietobjekten ist eine Umlage dagegen möglich, diese muss jedoch im Mietvertrag vereinbart sein.
Hinsichtlich der Kosten eines >>> Doorman, der ebenfalls gewisse Bewachungsfunktion wahnimmt, ist das LG Potsdam der Ansicht, das solche Kosten jedenfalls dann auch im preisfreien Wohnraum umlagefähig sind, wenn die Parteien diese ausdrücklich in den Katalog der anfallenden Nebenkosten im Mietvertrag aufgenommen haben. LG Potsdam 11. Zivilkammer, Urteil vom 7. November 2002, Az: 11 S 63/02. Quelle: Grundeigentum 2003, 743
Nimmt ein Formularmietvertrag bei der Überbürdung der Nebenkosten auf den Mieter auf die 3. Anlage zu § 27 II. BV bzw. die jetzt geltende BetriebskostenVO 2004 Bezug und sind bei der anschließenden Aufzählung der zu übernehmenden Betriebskostenarten ohne besondere drucktechnische Hervorhebung auch solche enthalten, die nicht in der Verordnung angeführt werden, handelt es sich insoweit um eine überraschende Klausel, die nicht Vertragsbestandteil wird. AG Köpenik a.a.O. Es ist mithin in der Praxis zu fodern, dass solche Kostenpositionen ausdrücklich und deutlich gekennzeichnet sind, wobei die Kosten genau bezeichnet sein müssen. Ein pauschaler Begriff reicht nicht aus.
Mietrecht 05- 2015 Mietrechtslexikon
7 weitere wichtige Themen für Mieter und Vermieter:
Mietrecht: Blitzschutzanlagen Die Wartungskosten für Blitzschutz- und Brandschutzanlagen gehören nicht zu den umlagefähigen Betriebskosten. Der Mieter muss deshalb eine Betriebskostenabrechnung, die entsprechende Positionen zu Blitzschutzanlagen enthält nicht bezahlen, die Abrechnung muss korrigiert werden. AG Berlin-Mitte, Urteil vom 31. Januar 2002, Az: 19 C 176/01. Wartungskosten sind keine Betriebskosten gemäß §…
Betriebskostenabrechnungen Betriebskostenabrechnung für Wohnraum Umlagefähigkeit der Kosten der Niederschlagswasserentsorgung In wenigen Regionen Deutschlands gibt es bereits eine getrennte Erfassung und Entsorgung von Abwasser. Dabei wird Oberflächenwasser (von Straßen, Hofflächen, Dachrinnen usw) getrennt von dem übrigen Schmutzwasser (aus Bad, Küche, Toilette) erfasst und entsorgt. Hierdurch werden insbesondere die Kläranlagen entlastet, da…
Mietrecht: Gastherme , Thermenwartung Die Wartungskosten für eine Gastherme Etagenheizung, Boiler oder sonstige Warmwassergeräte gehörten zu den Betriebskosten einer Wohnung i.S.v. § 556 Abs. 1 Satz 2 BGB i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 4a, 4b BetrkV. Sie könnten gemäß § 7 Abs. 2 HeizKV vom Vermieter auf den Mieter…
Mietrecht: Feuerlöscher Die Installation von Feuerlöschern (Größe, Anzahl) ist in den Bauordnungen der Bundesländer vorgeschrieben. Die Kosten für die Installation der Feuerlöscher sind nicht auf die Mieter umlagefähig. Von der Installation zu unterscheiden sind jedoch die Kosten für die Wartung und Prüfung. Dabei sind regelmäßige Prüfungen zum Teil (je nach…
Die Kosten für den Doorman oder Concierge (Türsteher) Betriebskostenabrechnung bei Wohnraum: Umlagefähigkeit der Kosten für einen "Doorman" oder Concierge. Für Pförtner siehe >>Pförtner Kosten eines Doorman sind jedenfalls dann auch im preisfreien Wohnraum umlagefähig, wenn die Parteien diese ausdrücklich in den Katalog der anfallenden Nebenkosten im Mietvertrag als sonstige Kosten…
Betriebskostenabrechnung und Nebenkostenabrechnung Übersicht über die im Mietrechtslexikon verfügbaren Dokumente Links Checkliste und Prüfschema zur Betriebskostenabrechnung (Dateiformat .pdf Acrobat Reader) Checkliste Vorauszahlungen - Verletzung der vorvertraglichen Aufklärungspflicht durch Vermieter (BGH 2004) Aufklärung Mietrechtliche Erläuterungen und Hinweise zur Abrechnung Erläuterung Die Betriebskostenpauschale (nicht Betriebskostenvorauszahlung) Betrko-pauschale Formelle Anforderungen an die Abrechnung. Das…
Mietrecht: Wann dürfen Rasenmäher betrieben werden? Geräte und Maschinen dürfen nach der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung - 2004 (siehe >>> Lärmschutz) an Sonn- und Feiertagen ganztägig sowie an Werktagen in der Zeit von 20.00 Uhr bis 07.00 Uhr nicht betrieben werden. Frühere Gerichtsurteile zu diesem Thema sind daher nicht mehr beachtlich.…