Betriebskostenabrechnung bei gewerblicher Nutzung Die Probleme bei einer gemischt gewerblichern und privaten (als Wohnraum) Nutzung. Bei Geschäftsraummietverhältnissen gilt § 556 BGB nicht. Daher können bei solchen gewerblichen Objekten zum Beispiel auch Verwaltungskosten auf die gewerblichen Mieter umgelegt werden, was ansonsten mietrechtlich nicht zulässig ist. Sofern sich in einem Gebäude sowohl…
Mietrecht - Betriebskosten - Betriebskostenrecht Zur Umlagefähigkeit der Kosten eines Sicherheitsdienstes Die Kosten eines für die Bewachung eines Gebäudes eingesetzen Sicherheitsdienstes sind keine umlegbaren sonstigen Betriebskosten. Solche Kosten der Aufsicht über ein Hausanwesen gehören zu den nicht umlagefähigen Kosten der Verwaltung im Sinne von § 1 Abs 2 BetriebskostenVO -…
Mietrecht: Gastherme , Thermenwartung Die Wartungskosten für eine Gastherme Etagenheizung, Boiler oder sonstige Warmwassergeräte gehörten zu den Betriebskosten einer Wohnung i.S.v. § 556 Abs. 1 Satz 2 BGB i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 4a, 4b BetrkV. Sie könnten gemäß § 7 Abs. 2 HeizKV vom Vermieter auf den Mieter…
Betriebskostenabrechnungen Betriebskostenabrechnung für Wohnraum Umlagefähigkeit der Kosten der Niederschlagswasserentsorgung In wenigen Regionen Deutschlands gibt es bereits eine getrennte Erfassung und Entsorgung von Abwasser. Dabei wird Oberflächenwasser (von Straßen, Hofflächen, Dachrinnen usw) getrennt von dem übrigen Schmutzwasser (aus Bad, Küche, Toilette) erfasst und entsorgt. Hierdurch werden insbesondere die Kläranlagen entlastet, da…
Müllentsorgungkosten Die Frage nach dem Umlagemaßstab für Müllentsorgungskosten taucht dann naturgemäß nicht auf, wenn jeder Mieter seinen eigenen Mülltonnen hat, und dafür die Entsorgungskosten an die Stadt, Gemeinde oder den Entsorger direkt entrichtet. Da die Kosten andererseits aber zum Teil in "astronomische" Höhen steigen, wird die Frage nach dem richtigen…
Eigenleistung des Mieters muss möglich sein Der Passus, auf dem es in einem Gewerbemietvertrag entscheidend ankam lautete: „Der Mieter ist verpflichtet, Schönheitsreparaturen laufend auf eigene Kosten fachgerecht durchführen zu lassen, sobald …“. Nach Meinung des OLG Düsseldorf (Urteil v. 09.12.2010, I-10 U 66/10) verwehre es diese Klausel dem Mieter, Schönheitsreparaturen…
Mietrecht: Erschließungsbeiträge ( Umlage auf den Mieter) Das Mietrecht schreibt dem Vermieter vor, das nur die in der BetrKV genannten Betriebskosten auf den Mieter umgelegt werden dürfen ( § 556 Abs 1 BGB - Siehe >>>Berechnungsverordnung. Erschließungsbeiträge, die eine Gemeinde z.B. für den Straßenbau erhebt, dürfen nicht auf die Mieter…