Urteil des OLG Naumburg v. 04.11.2003 ( 9 U 50/03)
Seit 1998 hatte die Mieterin keine Miete mehr bezahlt. Das Objekt stand unter Zwangsverwaltung, der Eigentümer und Verwalter hatten gewechselt. Erst nach Aufhebung der Zwangsverwaltung Ende des Jahres 2000 wurde die Mieterin zur Zahlung der rückständigen Miete aufgefordert. Fast 1 Jahr später wurden die Rückstände dann eingeklagt.
Damit ging es im Prozess um fast 3 Jahre Mietrückstände. Die Mieterin konnte oder wollte nicht zahlen, und berief sich darauf, dass die Ansprüche der Vermieterin nach so langer Zeit „verwirkt“ seien.
Das OLG Naumburg gab ihr Recht. Es verwies dabei auch auf ein Urteil des OLG Hamburg. Danach können die Parteien eines Mietverhältnisses in der Regel davon ausgehen, dass laufend zu erfüllende Ansprüche auch zeitnah geltend gemacht würden.
Der Mieter, der trotz bestehender Mietminderungsansprüche die volle Miete ohne Vorbehalt bezahlt, verliert nach der Rechtsprechung den Anspruch die zu viel bezahlte Miete zurückzufordern. Dieser Grundsatz solle umgekehrt auch für Nachforderungsansprüche des Vermieters für rückständige Miete entsprechend gelten, befanden die Richter.
Praxistipp: (von Rechtsanwalt Ludwig Zürn, Heilbronn)
Bei der Geltendmachung von Mietrückständen sollte ein Vermieter niemals länger als zwei Monate warten, weil er sonst Gefahr läuft, dass seine Nachforderungsansprüche als verwirkt angesehen werden.
Mitrechtslexikon 8/2012
7 weitere wichtige Themen für Mieter und Vermieter:
Was ist ein Dauermietvertrag? Die gemeinnützigen Wohnungsbauunternehmen schließen seit etwa 1953 so genannte Dauermiet- bzw. Dauernutzungsverträge ab (nicht in allen Fällen). Den Mietern, die in der Regel auch an der Wohnbaugenossenschaft mit einem Genossenschaftsanteil beteiligt sein müssen, wird dann nicht nur ein Mietrecht sondern ein Dauernutzungsrecht an der Wohnung eingeräumt.…
Mietrecht - Renovierungspflicht bei Mietende Was ist eine "Komplettrenovierung"? OLG Frankfurt, Urteil vom 21.06.2012 - 2 U 46/12 1. Haben die Parteien eines Gewerberaummietvertrags vereinbart, dass der Mieter bei Mietende zu einer "fach- und sachgerechten Komplettrenovierung auf seine Kosten" verpflichtet ist, muss das Mietobjekt in einen Zustand versetzt werden, der…
Mietrecht: Denkmalschutz Vorschriften des Denkmalschutzes können auch den Mieter betreffen. Wird ein Haus unter Denkmalsschutz gestellt, müssen grundsätzlich alle Veränderungen an den unter Denkmalschutz stehenden Teilen (auch im Innenraum) des Hauses genehmigt werden. Die Bauämter sind befugt, die Wohnung zu betreten um Überprüfungen vorzunehmen. Der Vermieter muss den Mieter vor…
Mietrechtliche Betrachtung der Dienstwohnung Umgangssprachlich werden häufig Werkswohnungen oder überhaupt Wohnungen, die vom Arbeitsgeber gemietet werden als "Dienstwohnung bezeichnet. Bei einer Dienstwohnung handelt es sich im engeren juristischen Sinn um eine Wohnung, die Inhabern öffentlicher Ämter (Beamten) in der Nähe ihrer Dienststelle unter ausdrücklicher Bezeichnung als Dienstwohnung zugewiesen worden sind.…
Mietrechlichtes Thema: Mindestwohnraumhöhe Die Mindestwohnraumhöhe ergibt sich aus den Bauordnungen der Länder - bei denkmalgeschützen Bauten und sonstigen Altbauten gibt es jedoch Ausnahmen. Im allgemeinen liegt die vorgeschriebene Mindestwohnraumhöhe bei Neubauten bei 2,40 Metern als Mindestmaß ( BGH, Urteil vom 21. Dezember 2000, Az: VII ZR 17/99) . Maßgebend für…
Mietrecht: PVC-Bodenbelag, Erneuerung, Schadensersatz Dem Vermieter steht gegen den Mieter kein Anspruch auf Ersatz der Kosten für die erforderliche Erneuerung des Bodenbelags zu, wenn der vorhandene PVC-Bodenbelag bei Mietbeginn bereits vier Jahre alt war, so daß auch bei normaler Benutzung am Mietende Wertlosigkeit vorgelegen hätte. LG Münster, Urteil vom 27.…
Die Ruhezeit im Mietrecht In Deutschland gilt in aller Regel als allgemeine Ruhezeit im Mietrecht täglich die Zeit von 20-7 Uhr und 13-15 Uhr so auch der Bundesgerichtshof (BGH V ZB 11/98). Nachtruhe » Nachtzeit (22:00 Uhr bis 6:00 Uhr). Auf Straßenfesten und Jahrmärkten muss nach älteren Urteilen der Lärm…