Zulässigkeit einer Trinkwasser- oder Versorgungssperre durch den Vermieter
In einem ungekündigten Mietverhältnis ist der Vermieter nicht berechtigt, die Trinkwasserversorgung der Mietwohnung zu unterbrechen, um Zahlungsansprüche durchzusetzen oder eine angekündigte Mietminderung abzuwenden (AG Greifswald 43 C 53/03 WM 2003, 265).
Im Wege der einstweiligen Verfügung kann dem Vermieter aufgegeben werden, die von ihm unterbrochene Wasser- und Stromzufuhr wiederherzustellen. Da die Wohnung ohne Wasser und Strom praktisch unbewohnbar ist, ist eine solche Regelungsverfügung zulässig, obwohl es sich faktisch um eine Vorwegnahme der Hauptsache handelt. AG Königstein, Beschluß vom 17. Dezember 2002, Az: 21 C 1775/02 – 17, 21 C 1775/02 . Fundstelle NZM 2003, 106
Beim gekündigten Mietverhältnis (auch gleichzeitige fristlose Kündigung) insbesondere bei Gewerbemietverhältnissen kann eine Versorgungssperre zulässig sein. Das LG Heilbronn ( Az: 2 O 448/07 Gr, Urteil vom 18.12.2007) hat im Rahmen des Verfahrens wegen einstweiliger Verfügung durch einen Heilbronner Gastwirt entschieden, dass die Versorgung mit Heizung und Wasser für die Gaststätte abgesperrt bleiben kann und kein Anspruch auf Versorgung besteht. Der Pächter der Gaststätte hatte dem Vermieter auch noch damit gedroht, dass er Insolvenz anmelde und angegeben, keinen einzigen Cent als Sicherheit für die Betriebskosten zur Verfügung stellen zu können. Dem Vermieter könne vor diesem Hintergrund nicht zugemutet werden, die Versorgung aufrechtzuerhalten, so das Landgericht.
Mietrecht: der Haftungsausschluss im Mietvertrag Die Haftung für eine schuldhafte Vertrags- oder Verkehrssicherungspflichtverletzung kann im Mietvertrag nicht ausgeschlossen werden. Eine entsprechende Klausel wäre unwirksam. Das bedeutet, dass der Vermieter z.B. nicht seine Haftung für an der Wohnung auftretende Mängel ausschließen kann. Die Garantiehaftung für anfängliche Mängel der Mietsache kann dagegen…
Was ist ein Dauermietvertrag? Die gemeinnützigen Wohnungsbauunternehmen schließen seit etwa 1953 so genannte Dauermiet- bzw. Dauernutzungsverträge ab (nicht in allen Fällen). Den Mietern, die in der Regel auch an der Wohnbaugenossenschaft mit einem Genossenschaftsanteil beteiligt sein müssen, wird dann nicht nur ein Mietrecht sondern ein Dauernutzungsrecht an der Wohnung eingeräumt.…
Mietrecht - Renovierungspflicht bei Mietende Was ist eine "Komplettrenovierung"? OLG Frankfurt, Urteil vom 21.06.2012 - 2 U 46/12 1. Haben die Parteien eines Gewerberaummietvertrags vereinbart, dass der Mieter bei Mietende zu einer "fach- und sachgerechten Komplettrenovierung auf seine Kosten" verpflichtet ist, muss das Mietobjekt in einen Zustand versetzt werden, der…
Mietrecht: Denkmalschutz Vorschriften des Denkmalschutzes können auch den Mieter betreffen. Wird ein Haus unter Denkmalsschutz gestellt, müssen grundsätzlich alle Veränderungen an den unter Denkmalschutz stehenden Teilen (auch im Innenraum) des Hauses genehmigt werden. Die Bauämter sind befugt, die Wohnung zu betreten um Überprüfungen vorzunehmen. Der Vermieter muss den Mieter vor…
Mietrechtliche Betrachtung der Dienstwohnung Umgangssprachlich werden häufig Werkswohnungen oder überhaupt Wohnungen, die vom Arbeitsgeber gemietet werden als "Dienstwohnung bezeichnet. Bei einer Dienstwohnung handelt es sich im engeren juristischen Sinn um eine Wohnung, die Inhabern öffentlicher Ämter (Beamten) in der Nähe ihrer Dienststelle unter ausdrücklicher Bezeichnung als Dienstwohnung zugewiesen worden sind.…
Die Ruhezeit im Mietrecht In Deutschland gilt in aller Regel als allgemeine Ruhezeit im Mietrecht täglich die Zeit von 20-7 Uhr und 13-15 Uhr so auch der Bundesgerichtshof (BGH V ZB 11/98). Nachtruhe » Nachtzeit (22:00 Uhr bis 6:00 Uhr). Auf Straßenfesten und Jahrmärkten muss nach älteren Urteilen der Lärm…
Mietrechlichtes Thema: Mindestwohnraumhöhe Die Mindestwohnraumhöhe ergibt sich aus den Bauordnungen der Länder - bei denkmalgeschützen Bauten und sonstigen Altbauten gibt es jedoch Ausnahmen. Im allgemeinen liegt die vorgeschriebene Mindestwohnraumhöhe bei Neubauten bei 2,40 Metern als Mindestmaß ( BGH, Urteil vom 21. Dezember 2000, Az: VII ZR 17/99) . Maßgebend für…