Mietrecht : die Erneuerung von Armaturen, Brause- oder Duschkopf, Mischbatterie, WC- Becken, Wegnahmerecht
Der Mieter ist grundsätzlich dazu berechtigt, auch ohne Rücksprache mit dem Vermieter Mischbatterie, Brauseköpfe oder WC-Becken auszutauschen, obwohl – sofern es sich um Instandsetzungen oder Instandhaltungen handelt – diese Maßnahmen gemäß BGB § 535 dem Vermieter obliegen. Rechtlich gesehen handelt es sich dann um die Ausstattung der Wohnung mit einer Einrichtung. Zu einer Mangelbeseitigung (also Reparatur) ist der Mieter nur unter den Voraussetzung des § 536 a BGB berechtigt, also nur dann, wenn sich der Vermieter in verzug befindet, den Mangel also trotz Aufforderung durch den Mieter nicht beseitigt hat. Davon zu unterscheiden ist der Fall, in welchem der Mieter lediglich eine Armatur oder sonstige Einrichtung der Wohnung für die Dauer der Miete ersetzt – und nach Beendigung den ursprünglichen Zustand wieder herstellt.
Voraussetzung ist allerdings eine fachmännische und ordnungsgemäße Durchführung der Arbeiten. Wegen des gemäß § 539 Abs 2 BGB bestehenden Rechtes des Mieters, die eingebauten Einrichtungen (Mischbatterie, Brausekopf oder ähnliches) wieder zu entfernen und die alten Gegenstände wieder einzubauen, muß das Besitzrecht des Mieters an den ausgebauten Teilen auch dann fortbestehen, wenn der Mietgebrauch sich tatsächlich nicht mehr auf die ausgebaute Einrichtung erstreckt. So z. B. LG Lüneburg 6. Zivilkammer, Urteil vom 22. April 1993, Az: 6 S 2/93. Der Mieter muss also die Gegenstände während des Bestehens des Mietverhältnisses nicht an den Vermieter herausgeben.
Der Mieter ist aber mietrechtlich verpflichtet, Einrichtungen der Mietsache (z.B. Brauseköpfe), die er während der Mietzeit erneuert, bei Auszug entweder zurückzulassen oder aber die ausgetauschten Brauseköpfe wieder anzubringen. Andernfalls haftet er dem Vermieter für den Schaden. OLG Köln 22. Zivilsenat, Urteil vom 26. November 1991, Az: 22 U 97/91 .
Mietrecht: Hausbriefkasten Der Mieter hat Anspruch darauf, daß sein Briefkasten einen DIN-gerechten Einwurfschlitz aufweist, dh daß er mindestens 325 mm breit sein muß, um den ordnungsgemäßen Einwurf von DIN A 4 Umschlägen zu gewährleisten (LG Berlin, 11. Mai 1990, 29 S 20/90, MM 1990, 261; AG Charlottenburg, Urteil vom 16.…
Mietrecht: Der Aufwendungsersatz des Mieters Für den Fall, dass der Vermieter trotz >>> Abmahnung einen Wohnungsmangel nicht oder nicht fristgerecht beseitigt, bietet das Mietrecht dem Mieter die Möglichkeit, den Mangel selbst zu beheben oder durch Fachhandwerker beheben zu lassen. Die dafür vom Mieter getätigten Aufwendungen muss der Vermieter ersetzen (§…
Mietrecht: Glasbruchschäden Wird innerhalb der Mietwohnung eine Glasscheibe dadurch zerstört, daß infolge Durchzug eine Tür oder ein Fenster zuschlägt, so haftet der Mieter für den Schaden, weil es ihm obliegt, dafür Sorge zu tragen, daß auch bei entsprechenden Durchzug keine derartigen Schäden entstehen. AG Mannheim, Urteil vom 10. Mai 1995,…
Was ist ein Dauermietvertrag? Die gemeinnützigen Wohnungsbauunternehmen schließen seit etwa 1953 so genannte Dauermiet- bzw. Dauernutzungsverträge ab (nicht in allen Fällen). Den Mietern, die in der Regel auch an der Wohnbaugenossenschaft mit einem Genossenschaftsanteil beteiligt sein müssen, wird dann nicht nur ein Mietrecht sondern ein Dauernutzungsrecht an der Wohnung eingeräumt.…
Mietrecht: Thermostatheizkörperventile Bauherren von Neubauwohnungen und Eigentümer sind durch Rechtsverordnung bereits seit September 1987 dazu verpflichtet, Heizkörper mit sog. Thermostatventilen auszustatten (Verordnung über energiesparende Anforderungen an heizungstechnische Anlagen und Brauchwasseranlagen). Thermostatventile sind Ventile, die den Durchfluß von Warmwasser ensprechend der eingestellten Temperatur und der Raumtemperatur jeweils selbsttätig anpassen. Ob die…
Mietrecht - Renovierungspflicht bei Mietende Was ist eine "Komplettrenovierung"? OLG Frankfurt, Urteil vom 21.06.2012 - 2 U 46/12 1. Haben die Parteien eines Gewerberaummietvertrags vereinbart, dass der Mieter bei Mietende zu einer "fach- und sachgerechten Komplettrenovierung auf seine Kosten" verpflichtet ist, muss das Mietobjekt in einen Zustand versetzt werden, der…
Welche Rückbaupflichten hat ein Mieter gegenüber dem Vermieter Jedem Mieter ist grundsätzlich dringend zu raten, vor der Durchführung von baulichen Maßnahmen (auch Austausch von Armaturen, Sanitäteinrichtungen, Böden) eine schriftliche Vereinbarung mit dem Vermieter darüber abzuschließen. In einer solchen Vereinbarung sollte geregelt werden, wie beim Auszug aus dem Mietobjekt zu verfahren…