Inhaltsverzeichnis
Musterbriefe zum Mietrecht
Beschwerdebrief mit Abmahnung und Mietminderung unter Vorbehalt
Hinweis: diese Schreiben soll dem im Hinblick auf die Beseitigung von Mietmängels den bisher untätig gebliebenen Vermieter die Konsequenzen einer weiteren Untätigkeit aufzeigen. Dabei soll das Verhältnis zwischen Vermieter und Mieter nicht unnötig belastet werden, gleichzeitig erhält sich der Mieter für die Zukunft aber alle Rechte. Das Schreiben wurde speziell für Fälle der Störung des „Hausfriedens“ entwickelt.
Briefkopf:
Ort, Datum, Anschrift des Vermieters — Absender (Mieter) — Einschreiben/Rückschein oder Einwurf in den Briefkasten des Vermieters unter Zeugen (Eigenzustellung) oder Übergabe an Vermieter mit Empfangsbestätigung auf einer Kopie.
Mustertext – je nach Sachverhalt anzugleichen
Sehr geehrter Herr (Frau) Vermieter,
Wir /Ich sind seit (Datum) Mieter der Wohnung Nr. x3x des Hauses in der Musterstraße in Musterstadt. Im Haus gab es bis zum Einzug der (Familie Mustermann) in die Wohnung Nr. x3X im 2. OG eine ungestörte Hausgemeinschaft zwischen allen Mietern. Nun wird ohne Achtung des Gebotes der Rücksichtnahme // den folgenden Sachverhalt je nach Einzelfall angleichen // auch mitten in Nacht sehr laut Musik gehört. Mehrmalige Aufforderungen, die Musik auf Zimmerlautstärke zurückzudrehen, brachten keinerlei Erfolg. Wir haben schon wiederholt die Polizei verständigt, die sich dann darum bemüht hat, den Mieter zur Einhaltung eines vertragsgemäßen Verhalten zu bewegen. Leider brachten auch diese Bemühungen nur kurzzeitig den gewünschten Erfolg.
// diesen Sachverhalt je nach Einzelfall angleichen //Der Wohnungsmieter ist mietrechtlich verpflichtet, zwischen 22.00 Uhr abends und 7:00 Uhr morgens sowie von 13.00 bis 15.00 Uhr ruhestörenden Lärm, verursacht durch Zimmerlautstärke überschreitendes Radiohören, Herumtrampeln oder sonstige übermäßig geräuscherzeugenden Tätigkeiten zu unterlassen. Das ist in jedem besseren Mietrechtsbuch nachzulesen, nebst der entsprechenden Entscheidung des Bundesgerichtshofes dazu. (BGH V ZB 11/98). Der Vermieter hat für die Abstellung der Lärmstörungen zu sorgen. (Urteil des LG Hannover ZMR 1969, 281). Ich/Wir haben als Mieter bereits alles in unserer Macht stehende getan.
Ich/wir bitten Sie deshalb nachrücklich darum, die Familie Mustermann schriftlich abzumahnen und unter Androhung der Wohnungskündigung aufzufordern, diese Lärmstörungen zu unterlassen.
Die dauernden Lärmbeeinträchtigungen stellen ein erhebliche Beeinträchtigung der Wohnqualität unserer Wohnung und damit einen Mietmangel dar. Anstelle der vereinbarten Miete sind wir daher – für die Dauer der Beeinträchtigungen – nur noch verpflichtet, eine wegen des beschriebenen Mangels herabgesetze Miete an Sie zu entrichten. Wir mindern daher die monatliche Miete mit sofortiger Wirkung um XX %, entsprechend einem monatlichen Betrag von xxx,xx € .
Um Ihnen unser Entgegenkommen zu zeigen, werden wir dennoch zunächst die Miete wie bisher in vollem Umfang weiter an Sie bezahlen. Wir behalten uns jedoch ausdrücklich vor, den vorstehend errechneten Betrag an zuviel entrichteter Miete jederzeit in voller Höhe von Ihnen zurückzuforden. Sollte binnen 2 Wochen, gerechnet ab Zugang dieses Schreiben der Mietmangel in Form der Lärmbeeinträchtigungen behoben sein, werden wir jedoch entgegenkommender Weise auf unser Rückforderungsrecht verzichten.
Sollte jedoch innerhalb von 4 Wochen, gerechnet ab Zugang dieses Schreibens der Mietmangel nicht abgestellt werden, werden wir Ihnen danach nur noch die im oben dargestellten Umfang gekürzte Miete ausbezahlen.
( Unterschrift)
Mietrecht 03 – 2015 Musterbriefe vom Mietrechtslexikon