Im Hinblick auf Wohngeräusche wird im Mietrecht zwischen Werktagen und Sonn- bzw Feiertagen kein Unterschied gemacht. Gerade und besonders an Wochenenden ist die Wohnung schließlich „zum wohnen“ da. Es gibt insoweit keine besondere „Sonntagsruhe“ – anders jedoch für Lärmquellen außerhalb des Hauses (siehe unten). Die Nachtruhe ist an allen Tagen von 22.00 Uhr bis 7.00 Uhr einzuhalten. Landgericht Frankfurt
Die Lärmschutzverordnung enthält generelle Verboten für Sonn- und Feiertage >>> Lärmschutz.
Berechnen Sie einen Fristbeginn, müssen Sie den Sonntag mitrechnen. Der Grund: Auch an einem Sonntag können Erklärungen wirksam zugestellt werden. Man kann also dem Mieter bzw. Vermieter eine Kündigung oder Abmahnung auch an einem Sonntag wirksam zustellen. Fällt allerdings das Fristende auf einen Sonntag, zählt der Sonntag nicht mit. Die Frist endet vielmehr erst am darauf folgenden Montag um 24 Uhr.
Mietrecht 03 – 2012 Mietrechtslexikon
7 weitere wichtige Themen für Mieter und Vermieter:
Mietrecht : Abdingbarkeit Der juristische Fachbegriff der Abdingbarkeit lässt sich am einfachsten an einem Beispiel erklären: Bei einem unbefristeten Wohnungsmietvertrag kann der Vermieter die Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete erhöhen. Das regelt § 558 BGB (nur als Beispiel). Die Regelung ist nicht abdingbar, wie die meisten anderen gesetzlichen Regelungen über…
Die Bedeutung des Vorkaufsrechtes Das Vorkaufsrecht räumt dem Berechtigten das Recht ein, in einen Kaufvertrag einzutreten. Keineswegs verpflichtet es den Verkäufer, die zum Verkauf stehende Immobilie nur und ausschließlich oder als Erstes dem Vorkaufsberechtigten anzubieten. Der Verkäufer schließt vielmehr mit einem beliebigen Kaufinteressenten einen Kaufvertrag ab (bei Immobilien immer nur…
Samstag oder Sonnabend - Bedeutung bei Fristberechnungen Eine Wohnraumkündigung ist spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats zulässig (§ 573 Abs 2 b BGB). Es besteht also eine gesetzliche „Karenzzeit“ von 3 Werktagen. Um wirksam zu sein, muss eine Kündigung spätestens am letzten Tag der Karenzzeit…
Mietrecht: Übergabeprotokoll, Wohnungsabnahmeprotokoll Die Bezeichnung des Protokolls ist mietrechtlich völlig unerheblich, oft wird es auch als Abnahmeprotokoll bezeichnet. Gemeint ist eine von Mieter und Vermieter anlässlich der Übergabe der Wohnung nach Beendigung (bei Auszug) und/oder bei Übergabe der Wohnung zum Einzug bei Beginn des Mietverhältnisses unterschriebene Vereinbarung bzw. ein Beschrieb…
Bedeutung von Energieausweis und Energiepass für Mieter Gemäß § 16 der Energieeinsparverordnung (EnEv) muss sich der Bauherr und Eigentümer eines Gebäudes bei der Errichtung einen "Energieausweis" ausstellen lassen (vgl § 16 Abs. 1 EnEv). Entsprechendes gilt bei Änderungen an einem bestehenden Gebäude oder wenn die Nutzfläche um mehr als 50%…
Was genau bedeutet "besenrein" im Mietrecht? Der BGH (Urteil vom 28. Juni 2006 Az. VIII ZR 124/05) hat sich jetzt der Frage angenommen: Besenrein bedeutet, dass nur grobe Verschmutzungen zu beseitigen sind. Was genau "grobe Verschmutzungen sind, läßt der BGH in seinem Urteil aber offen. Zum Umfang der Reinigungspflicht wenn…
Was ist ein Dauermietvertrag? Die gemeinnützigen Wohnungsbauunternehmen schließen seit etwa 1953 so genannte Dauermiet- bzw. Dauernutzungsverträge ab (nicht in allen Fällen). Den Mietern, die in der Regel auch an der Wohnbaugenossenschaft mit einem Genossenschaftsanteil beteiligt sein müssen, wird dann nicht nur ein Mietrecht sondern ein Dauernutzungsrecht an der Wohnung eingeräumt.…