Der BGH hat sich in seinem Urteil vom 22. Januar 2003, Az: VIII ZR 244/02 sehr eindeutig zur Frage der Lärmbelästigung durch Wohngeräusche im Mietrecht geäußert. Danach sind die normalen Wohngeräusche anderer Mieter sind in einem Mietshaus hinzunehmen;
Grundsätzlich sind Geräusche von Haushaltsmaschinen wie Staubsauger oder Wasch- und Spülmaschinen, die ein Mitmieter unter Berücksichtigung der gebotenen Rücksichtnahme benutzt, kein Mangel, der zu einer Mietminderung berechtigt. Solche Geräusche sind hinzunehmen. Hinsichtlich der zeitlichen Grenzen ist auf die tatsächliche Geräuschbelästigung abzustellen.: Auf jeden Fall ist die Nachtruhe an allen Tagen von 22.00 Uhr bis 7.00 Uhr einzuhalten.Landgericht Frankfurt( Urteil vom 12. Oktober 1989 , Az: 2/25 O 359/89 ).
Ein Unterlassungsanspruch kann allenfalls dann gegeben sein, wenn die Benutzung von Haushaltsmaschinen den gebotenen Rahmen und das übliche Maß übersteigt. AG Mönchengladbach-Rheydt, Urteil vom 15. Oktober 1993, Az: 20 C 363/93. Wenn der Mieter der Oberwohnung zweimal wöchentlich seine Waschmaschine benutzt, hält sich diese Benutzung im Rahmen des üblichen, so daß die damit verbundenen Geräusche und Vibrationen (der Küchendecke in der darunterliegenden Wohnung) keinen Mangel im Hinblick auf die Gebrauchstauglichkeit der darunterliegenden Wohnung darstellt.
Führen die mit der Waschmaschinenbenutzung verbundenen Vibrationen auch dazu, daß in der Unterwohnung die Scheiben einer Küchenhängeleuchte in starke Schwingungen geraten, hat dies in der konstruktionsbedingten Bauart der Lampe zumindest eine Mitursache ( AG Mönchengladbach siehe vorstehend). Besondere Wohnsituationen, zum Beispiel in einem Altbau fordern von allen Mieters einerseits eine grössere Rücksichtnahme, andererseite aber auch eine größere Toleranz.
Mietrecht: Hausflur Die Benutzung des Hausflures oder Treppenhauses sowie anderer Gemeinschaftseinrichtungen gehört zum Gebrauch der Mietsache (Wohnung). Der Vermieter ist mietrechtlich zur uneingeschränkten Gebrauchsüberlassung gem §§ 535, 536 BGB verpflichtet. Der Umfang der Verpflichtung des Vermieters hängt im Einzelfall von den Bedürfnissen der Mieter ab. Zu Beeinträchtigungen anderer Personen oder…
Was ist ein Dauermietvertrag? Die gemeinnützigen Wohnungsbauunternehmen schließen seit etwa 1953 so genannte Dauermiet- bzw. Dauernutzungsverträge ab (nicht in allen Fällen). Den Mietern, die in der Regel auch an der Wohnbaugenossenschaft mit einem Genossenschaftsanteil beteiligt sein müssen, wird dann nicht nur ein Mietrecht sondern ein Dauernutzungsrecht an der Wohnung eingeräumt.…
Mietrecht - Renovierungspflicht bei Mietende Was ist eine "Komplettrenovierung"? OLG Frankfurt, Urteil vom 21.06.2012 - 2 U 46/12 1. Haben die Parteien eines Gewerberaummietvertrags vereinbart, dass der Mieter bei Mietende zu einer "fach- und sachgerechten Komplettrenovierung auf seine Kosten" verpflichtet ist, muss das Mietobjekt in einen Zustand versetzt werden, der…
Mietrecht: Denkmalschutz Vorschriften des Denkmalschutzes können auch den Mieter betreffen. Wird ein Haus unter Denkmalsschutz gestellt, müssen grundsätzlich alle Veränderungen an den unter Denkmalschutz stehenden Teilen (auch im Innenraum) des Hauses genehmigt werden. Die Bauämter sind befugt, die Wohnung zu betreten um Überprüfungen vorzunehmen. Der Vermieter muss den Mieter vor…
Mietrecht: Badewanne, Duschwanne Zur mietrechlichen Beurteilung eines nächtlichen Bade oder Duschverbotes durch Hausordnung siehe >>> Baden Nur eine defekte Badewanne stellt im Mietrecht einen Wohnungsmangel dar, der zur Minderung der Miete berechtigt. Bei einem defektem Badewannenabfluß hielt ein Gericht zum Beispiel 3% Mietminderung für gerechtfertigt. AG Schöneberg, Urteil vom 31.…
Mietrechtliche Betrachtung der Dienstwohnung Umgangssprachlich werden häufig Werkswohnungen oder überhaupt Wohnungen, die vom Arbeitsgeber gemietet werden als "Dienstwohnung bezeichnet. Bei einer Dienstwohnung handelt es sich im engeren juristischen Sinn um eine Wohnung, die Inhabern öffentlicher Ämter (Beamten) in der Nähe ihrer Dienststelle unter ausdrücklicher Bezeichnung als Dienstwohnung zugewiesen worden sind.…
Mietrechlichtes Thema: Mindestwohnraumhöhe Die Mindestwohnraumhöhe ergibt sich aus den Bauordnungen der Länder - bei denkmalgeschützen Bauten und sonstigen Altbauten gibt es jedoch Ausnahmen. Im allgemeinen liegt die vorgeschriebene Mindestwohnraumhöhe bei Neubauten bei 2,40 Metern als Mindestmaß ( BGH, Urteil vom 21. Dezember 2000, Az: VII ZR 17/99) . Maßgebend für…