Mietrecht: die mietrechtlichen Aspekte bei einem Swingerclub
Mietrechtlich kann die Nutzung eines Gebäudes als Swingerclub nicht untersagt werden. Der Bundesgerichtshof stellte in einem Urteil aus dem Jahr 1985 (!) bereits klar, dass moralische Bedenken bei der Beurteilung von Wohnungsnutzungen keine Rolle spielen.
BGH 5. Zivilsenat, Urteil vom 12. Juli 1985, Az: V ZR 172/84:
Eine das sittliche Empfinden von Nachbarn verletzende Nutzung eines Grundstücks durch einen Mieter, die nach außen nicht wahrnehmbar ist, begründet keinen Beseitigungsanspruch oder Unterlassungsanspruch nach BGB §§ 1004, 906 gegen den Vermieter.
Enscheidend ist daher, ob von dem „Betrieb“ nach außen Störungen ausgehen. Störungen sind auch darin zu sehen, dass andere Mieter mit Freiern oder „Besuchern“ zusammentreffen oder es zu peinlichen Verwechslungen (Eingangtüren, Haustürklingel usw.) kommen kann. Dazu das nachstehende Urteil des AG Charlottenburg.
Hier der Auzug aus dem Gerichtsurteil
Duldet der Vermieter eines Wohnhauses, daß in einer ehemaligen Gaststätte im Erdgeschoß ein bordellartiger Betrieb (sogenannter „Swinger-Club“) eingerichtet wird, durch den für Mieter im ersten Stock unzumutbare Lärmbeeinträchtigungen (durch Musik, Fahrzeugverkehr, lautstarke Besucher und Geschlechtsaktsgeräusche) sowie Geruchsimmissionen (durch Entlüftungsöffnungen dringende Rauch- und Nikotinschadstoffe) verursacht werden, dann ist der Mieter zu einer Minderung des Mietzinses um 55% im Winter und 70% im Sommer und darüber hinaus berechtigt, die Beseitigung der Mängel zu verlangen. AG Charlottenburg, Urteil vom 4. November 1998, Az: 20b C 182/96
Mietrecht 01- 2012 Mietrechtslexikon
7 weitere wichtige Themen für Mieter und Vermieter:
Mietrecht: Dachgeschossausbau Nach § 554 Abs 1 BGB sind Mieter verpflichtet, alle Baumaßnahmen zu dulden, die der Schaffung von neuem Wohnraum dienen. Im Rahmen einer >>> Teilkündigung hat der Vermieter die Möglichkeit bisher nicht als Wohnraum genutzte Flächen, die zusammen mit anderen Wohnungen mitvermietet sind, insoliert zu kündigen. Der Vermieter…
Mietrecht: Haltung eines Wachhundes 1. Ist dem Mieter die Tierhaltung eines Wachhundes vom Vermieter erlaubt worden, so umfaßt die Erlaubnis auch einen neu angeschafften Wachhund nach mehrjähriger Unterbrechung der Tierhaltung. 2. Auf einsam gelegenem Wohngrundstück umfaßt der Wohngebrauch die Tierhaltung eines Wachhundes in der Wohnung. AG Neustrelitz, Urteil vom 27.…
Mietrechtliche Aspekte bei der Küchenspüle Der Vermieter kann die Wohnung mit einer Küchenspüle, Einbauküche oder /und Herd ausstatten, muss dies aber nicht tun. Wenn der Mieter die Wohnung ohne eingebaute Spüle als vertragsgemäß akzeptiert, kann er später vom Vermieter insoweit keine An-sprüche stellen, er kann also nicht en nachträglichen Einbau…
Mietrecht: Wanzen (= Elektronische Abhörgeräte) Wer das nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen mit einem Abhörgerät abhört, begeht eine Straftat, strafbar nach § 201 StGB (Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe). Nicht strafbar ist das Abhören (Belauschen) von Gesprächen ohne Abhörgerät! Das Abhören einer Wohnung stellt damit eine gegen den…
Mietrecht: Lüftungsanlage, Raumlüftung Die in Deutschland empfohlenen durchschnittlichen Werte für den Luftvolumenstrom sind in DIN 18017-3 und DIN 1946-6 geregelt. Die Lüftung ist abhängig von der Raumgöße (Volumen) und der Anzahl der Personen, die sich im Raum regelmäßig aufhält. Zusammengefaßt gilt folgende Faustregel: Die Anforderungen an die Lüftung von normal…
Mietrecht: Prostitution, Wohnungsprostitution Siehe dazu auch >>> Bordell (Ansprüche der Mitmieter, Kündigung der Wohnung usw) Von einem Bordellbetrieb zu unterscheiden ist die reine Wohnungsprostitution. Der Bordellbetrieb wird in der Regel rechtlich als Vergnügungsstätte eingestuft, und ist daher in reinen Wohngebieten oder Mischgebieten bauplanungsrechtlich nicht zulässig. Bei der Wohnungsprostitution handelt es…
Die Jauchegrube in der Nachbarschaft Die Belästigungen, die von einem Bauernhof mit Großviehhaltung ausgehen, überstiegen das Maß dessen, was auch in einem Dorfgebiet mit dem Begriff "Gesundes Wohnen" noch vereinbar ist, so entschied der bayerische Verwaltungsgerichtshof (Auszug aus dem Urteil siehe nachstehend). Die Lage der Wohnung in unmittelbarer Nähe eines…